Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 11 SGB 2, § 12 SGB 2
  Verwertungspflicht des Miteigentumsanteils des Grundsicherungsberechtigten an einem belasteten Hausgrundstück

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  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ; Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück als Vermögen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  In städtischen Bereichen werden in der Regel bis zu 500 m² Grundstück als angemessen anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12).

  Nur wenn das Eigentum der Leistungen beanspruchenden Person auf den von ihr benutzten Teil des Hauses beschränkt wäre, käme eine andere Prüfung in Betracht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R, m.w.N.).

  Für einen Ein-Personen-Haushalt ergibt sich danach ein Grenzwert von 90 m² (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R, m.w.N.).

  Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne dieser Vorschrift sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein deutlich höheres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R; Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R).

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa, weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie, wie Grundstücke infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, ist maßgebend für die Prognose im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R).

  Zur Überzeugung des Senates gelten für einen Miteigentümer im Wesentlichen dieselben vom Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R) aufgestellten Grundsätze wie für den Miterben (…vgl. auch Formann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 12, Stand: 04.04.2022, Rn. 97).

  Wenn der Kläger seinerseits an der Auseinandersetzung nicht interessiert war und den Auseinandersetzungsanspruch nicht ernstlich geltend gemacht hat, besteht kein tatsächliches Verwertungshindernis im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. Wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel und Erkenntnisquellen nicht mehr feststellbar ist, dass der Kläger den Anspruch auf Auseinandersetzung überhaupt geltend gemacht hat, trägt er für die Nichtaufklärbarkeit insoweit die materielle Beweislast, weil er sich hierauf beruft (vgl. nur BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 42/07 R zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft).

• BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne dieser Vorschrift sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein deutlich höheres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R; Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R).

  Die Ablehnung darlehensweiser Leistungen erfordert dabei regelmäßig, dass der Leistungsträger die betroffene Person zuvor auf die Erforderlichkeit von Verwertungsbemühungen und die Folgen von deren Unterlassen hingewiesen hat (BSG, Urteil vom 25. Mai 2017 - B 14 AS 16/16 R).

 
• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R).
• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 27/14 R

  Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat folgt, kommt sie nur dann in Betracht, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit zwischen den Beteiligten insgesamt bereinigt wird (BSG, Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 27/14 R).
• BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Steuerliche Anerkennung von Verwandtendarlehen

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog. Fremdvergleichs (vgl. dazu im Einzelnen nur BFH, Urteil vom 4.6.1991, - IX R 150/85) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist.
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Ähnlich wie mit Blick auf den Hinweis auf Kostensenkungsobliegenheiten im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und die Folgen von deren Unterlassen im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. zur Aufklärungs- und Warnfunktion der Kostensenkungsaufforderung zuletzt BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R) treffen den Leistungsträger auch im Rahmen der § 9 Abs. 4, § 24 Abs. 5 SGB II Beratungs- und Hinweispflichten.
• BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

  Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Die Wirkung tritt auch während des laufenden Gerichtsverfahrens gegen den vorläufigen Bescheid ein (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2022 - B 7/14 AS 1/21 R).
• BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Diese müssen vielmehr in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein und stehen nicht zur Disposition der Beteiligten (BSG, Urteil vom 18. März 2015 - B 2 U 8/13 R).
• BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 2/07 U R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässiges Berufungsbegehren - Fehlen der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 82/21

  Eine wirksame Klageänderung ersetzt nicht die für die Zulässigkeit der geänderten Klage fehlenden Prozessvoraussetzungen (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 KN 2/07 U R).
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 32/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
• BSG, 29.11.2016 - B 9 V 45/16 B
• LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 38/21

  1. Die Umstellung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG in eine …
• LSG Hamburg, 12.01.2021 - L 4 AS 324/17

  Ausnahmen von der Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Hausgrundstücks bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt …
• LSG Hamburg, 06.10.2023 - L 4 AS 322/20
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 181/20

  Ausschluss einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verwertbarkeit …
• BSG, 29.12.2020 - B 4 AS 328/20 B

  Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 121/21

  Voraussetzungen der Verwertungspflicht eines Hausgrundstücks bei beantragten …
• BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 118/21 B

• LSG Hamburg, 06.10.2023 - L 4 AS 322/20
  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Protokolle und den Inhalt der Prozessakten zum vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren L 4 AS 180/20, L 4 AS 181/20, L 4 AS 206/20, L 4 AS 207/20, L 4 AS 208/20, L 4 AS 209/20, L 4 AS 323/20 bis L 4 AS 328/20, L 4 AS 82/21, sowie L 4 AS 118/21 bis L 4 AS 121/21, die Akten des Amtsgerichts Wandsbek zum Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich des Hausgrundstücks in der ... (Az. 717 K 12/17) sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 121/21

  Voraussetzungen der Verwertungspflicht eines Hausgrundstücks bei beantragten …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Protokolle und den Inhalt der Prozessakten zum vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren L 4 AS 180/20, L 4 AS 181/20, L 4 AS 206/20 bis L 4 AS 209/20, L 4 AS 322/20 bis L 4 AS 327/20, L 4 AS 328/20, L 4 AS 82/21, sowie L4 AS 118/21, L 4 AS 119/21 und L 4 AS 120/21, die Akten des Amtsgerichts Wandsbek zum Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich des Hausgrundstücks in der ... (Az. 717 K 12/17) sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 181/20

  Ausschluss einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verwertbarkeit …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Protokolle und den Inhalt der Prozessakten zum vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren L 4 AS 180/20, L 4 AS 206/20 bis L 4 AS 209/20, L 4 AS 322/20 bis L 4 AS 328/20, L 4 AS 82/21, sowie L 4 AS 118/21 bis L 4 AS 121/21, die Akten des Amtsgerichts Wandsbek zum Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich des Hausgrundstücks in der ... (Az. 717 K 12/17) sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
• LSG Hamburg, 06.10.2022 - L 4 AS 326/20

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei vorhandenem verwertbaren …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Protokolle und den Inhalt der Prozessakten zum vorliegenden Verfahren und zu den Verfahren L 4 AS 180/20, L 4 AS 181/20, L 4 AS 206/20 bis L 4 AS 209/20, L 4 AS 322/20 bis L 4 AS 325/20, L 4 AS 327/20, L 4 AS 328/20, L 4 AS 82/21, sowie L 4 AS 118/21 bis L 4 AS 121/21, die Akten des Amtsgerichts Wandsbek zum Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich des Hausgrundstücks in der ... (Az. 717 K 12/17) sowie die Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.